Einen grundsätzlichen Schutz des Namens bietet §
12 BGB, dessen Schutzbereich nicht nur Kaufleuten und
Unternehmen - die gem. § 17 HGB ihren Firmennamen
führen dürfen - zugute kommt, sondern auch Privatpersonen
oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
welche sich nicht auf das Recht einen Firmen- oder Markennamen
führen zu dürfen berufen können.
Hat also jemand ohne ersichtliches Recht einen Domainnamen
für sich reservieren lassen, kann gegen diesen unbefugten
Gebrauch unter Berufung auf § 12 BGB vorgegangen
werden. Dies gilt selbstverständlich nur dann, wenn
geltend gemacht werden kann, dass eigene Rechte betroffen
sind.
Bei Namensgleichheit kommt es darauf an, wer die besseren
Rechte besitzt.
Grundsätzlich gilt dabei, dass die älteren
Rechte den Vorrang genießen. Es bedarf jedoch
einer sorgfältigen Abwägung aller Argumente,
bevor ein Rechtsstreit begonnen wird, denn eine konsequent
einheitliche Rechtsprechung hat sich noch nicht durchgesetzt.
Während die Adresse „krupp.de“ vom Träger
des Familiennamens an das gleichnamige Unternehmen herausgegeben
werden musste, hatte die Stadt Kerpen gegenüber
Familie Kerpen das Nachsehen.
Bei sich anbahnenden Rechtsstreitigkeiten sollte man deshalb auf jeden Fall vorher einen juristischen Rat einholen. Mögliche Abmahnungen kommen beim Namensrecht auch nicht selten aus dem Ausland. Möchte man zunächst auf einen rechtlichen Beistand verzichten, finden sich im Internet auch Dienstleister, die sich auf juristische Übersetzungen (Link 1) spezialisiert haben.
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