In Deutschland existieren diverse Gesetze, die den Telekommunikationsbereich betreffen:
> Informations- und Kommunikationsdienste - Gesetz (IuKDG),
> Mediendienste - Staatsvertrag (MDStV),
> Telekommunikationsgesetz (TKG),
> Teledienstgesetz (TDG),
> Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG),
> Fernmeldeanlagenüberwachungs - Verordnung (FÜV).
Dafür, dass verschiedene Regelungen gelten, sind z.T. die unterschiedlichen verfassungsmäßigen Rechte des Bundes und der Länder verantwortlich, aber auch eine überholte Sichtweise. Zudem wurde vieles in großer Eile verfasst und verabschiedet, u.a. in dem Bemühen, sich als international führend zu präsentieren.
Im Ergebnis dieser Entwicklung sind aufgetreten:
> unklare Zuständigkeiten und Abgrenzungen zwischen den Gesetzen,
> sich im Einzelnen wiedersprechende Bestimmungen,
> wachsende Rechtsunsicherheit,
> ständiger Anpassungs- und Novellierungsbedarf.
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