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Gesetz & Urteile

Urteile und Besprechungen

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Zur besseren Orientierung haben wir Ihnen zu den verschiedenen Rechtsbereichen Leitsätze zusammengestellt, die uns freundlicherweise von der Website www.internetrecht-rostock.de zur Verfügung gestellt worden sind.

Leitsätze finden Sie zu:

Urteilsbesprechungen

Wegweisende Urteile wurden von der Rechtsanwaltsgemeinschaft Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen, Rechtsanwalt Johannes Richard (internetrecht-rostock.de) ausführlicher unter die Lupe genommen. Die Rechtsansichten zu den Urteilen stellen immer nur die Meinung dieser Rechtsanwälte dar.

  • Fehlende Anbieterkennzeichnung bei ebay, Verwendung fremder Bilder sowie vergleichende Werbung ist wettbewerbswidrig (LG Bremen vom 27.04.2004) ...mehr

  • CD-Player müssen keine kopiergeschützten CDs abspielen können (AG Aachen) ...mehr

  • BGH vom 11.03.2004 zur E-mail Werbung: Wettbewerbswidrig, Versender muss Einverständnis nachweisen ...mehr

  • Telefonnummer ist zwingender Bestandteil der Anbieterkennzeichnung (OLG Köln vom 13.02.2004) ...mehr

  • Ebay und Widerrufsrecht: Anmerkung zum Urteil des AG Bad Hersfeld ...mehr

  • Kein Widerrufsrecht bei ebay-Versteigerungen (Amtsgericht Bad Hersfeld vom 22.03.2004) ...mehr

  • Neues zur Anbieterkennzeichnung: Scrollen nicht erlaubt ! (OLG München v. 12.02.2004) ...mehr

  • Fernabsatzrecht auch bei telefonischer Bestellung bei Vertragsschluss durch den Briefträger gegeben (Schleswig-Holsteinisches OLG vom 28.08.2003) ...mehr

  • Unberechtigter Ausschluss von Widerrufsrechten ist wettbewerbswidrig (Landgericht Memmingen) ...mehr

  • Neues Urteil zur Unternehmereigenschaft (LG Hof vom 08.08.2003) ...mehr

  • Nicht unumstritten: Portalbetreiber haftet für verleumderische Äußerungen (LG Köln) ...mehr

  • Provider muss bei Registrierung Domain übertragen(OLG München) ...mehr

  • OLG Stuttgart vom 01.09.2003: Admin-C haftet für Markenrechtsverletzungen ...mehr

  • OLG Koblenz: Einseitiges Kündigungsrecht von 1&1 bei Providervertrag unzulässig ...mehr

  • Landgericht München vom 10.09.2003: Veröffentlichung von Privatadresse eines Geschäftsführers zulässig ...mehr

  • LG Waldshut-Tiengen vom 07.07.2003: Wettbewerbswidrige AGB von Internetshops ...mehr

  • Bundesverwaltungsgericht vom 22.10.2003: Prepaid Telefonkarten können anonym genutzt werden ...mehr

  • LG Essen: Einbeziehung und Wirksamkeit von AGB bei Internetshops ...mehr

  • AG Kitzingen: Talkline-Inkasso zulässig? ...mehr

  • LG München vom 16.07.2003: 1. Urteil über Haftung bei MP3 Foren! ...mehr

  • LG Essen: Neues zu Widerrufsrecht, Anbieterkennzeichnung und Preisangaben ...mehr


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Es gibt 50 weiterführende Erklärungen oder Definitionen:

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Referenz:
Internetrecht Rostock
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