Der Gesetz-Entwurf für ein neues Urheberrecht wurde jetzt vom Bundesjustizministerium vorgelegt. Er sieht zum Teil erhebliche Änderungen zur derzeit bestehenden Rechtslage vor. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die geplante Reform sehr ausführlich und befürchtet eine Gefahr für die Wissensgesellschaft. Der stellvertretende Vorstand des vzbv, Patrick von Braunmühl, sagte dazu: "Bildung, Forschung und Unterricht werden ausgebremst, harmlose Nutzer von Privatkopien kriminalisiert". Nach seiner Auffassung habe das Ministerium versäumt, einen fairen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Verbraucher und den legitimen Interessen der Medienanbieter vorzunehmen.
Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken sollen in Zukunft verboten sein, wenn eine "offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wurde". Diese Formulierung, die vor allem auf illegale Musik-Downloads zielt, birgt aber in der Praxis erhebliche Risiken für die privaten Nutzer. Diese müßten in Zukunft prüfen, ob eine Datei im Internet legal angeboten wird, was nahezu unmöglich ist. "Es findet hier eine Verlagerung der Verantwortlichkeit für die Beachtung von Urheberrechten vom Anbieter zum Nutzer statt, die völlig inakzeptabel ist", sagte von Braunmühl.
Auch der elektronischen Dokumentenversand durch Bibliotheken, der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in den letzten Jahren mit mehreren Millionen Euro gefördert wurde, würde praktisch unmöglich. Diese Art digitale Fernleihe soll nur noch dann erlaubt sein, wenn es vom Inhaber der Urheberrecht kein eigenes elektronisches Angebot gibt. Wesentlich für die Beurteilung soll nur die Existenz des 'Original-Angebotes', nicht aber auch ein evtl. überhöhter Preis sein. von Braunmühl sieht ein wesentliches Ziel des Urheberrechts - die Förderung von Wissensaustausch und Innovation - zunehmend untergraben.
Nach Ansicht der vzbv ist der Gesetzentwurf vor allen auch deshalb abzulehnen, weil er das Recht auf legitime Privatkopien faktisch abschafft bzw. aushöhlt. Zukünftig dürfe man noch nicht einmal eine Sicherungskopie anfertigen, um die Musik auch dann noch zu hören, wenn die gekaufte CD einen Kratzer hat.
Der Gesetz-Entwurf für ein neues 
