Das Kabinett in Brandenburg verabschiedete gestern den vom Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vorgelegten Entwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes. Nach diesem Entwurf kann die Polizei zukünftig Handys mit Peilgeräten orten und überwachen. Weiterhin soll es dann auch möglich sein, Autokennzeichen elektronisch erfassen zu dürfen, oder auch Videoüberwachungen zu legalisieren.
Innenminister Jörg Schönbohm sagte, der Gesetzentwurf sei "ausgewogen". Er versetze die Polizei in die Lage "ihre Aufgaben besser zu erfüllen". Schönbohm verteidigte die umstrittenen Eingriffe zur Überwachung oder Unterbindung von Telefongesprächen. Auf diese Weise könne man im Extremfall beispielsweise Terroranschläge verhindern, bei denen Handys als Zünder eingesetzt werden. Zudem würde eine Handy-Ortung zukünftig auch die Suche nach Vermissten erleichtern.
Die PDS, aber auch Grüne und FDP hatten gewarnt, dass Brandenburg sich "zu einem Polizeistaat" entwickelt und dass das Land das schärfste Polizeigesetz aller Bundesländer bekommt. Der Innenexperte der PDS Hans-Jürgen Scharfenberg erklärte gestern, mit dem Gesetz würden "die Bürgerrechte systematisch zurückgedrängt". Die freiheitlich-demokratische Grundordnung werde "scheibchenweise zu Gunsten angeblicher Sicherheit geopfert".
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Stark, begrüßte es, dass wesentliche Einwände der Datenschutzbeauftragten sowie der SPD-Fraktion berücksichtigt worden seien. So seien die Regelungen zur Nutzung des Handy-Ortungsgerätes "IMSI-Catcher" und der Kennzeichenerfassung auf zwei Jahre befristet.
Noch aber ist der verabschiedete Entwurf nur ein Regelwerk auf dem Papier. Nach dem Beschluss des Kabinetts wird der Entwurf im Oktober in erster Lesung im Landtag beraten. Anschließend plant der Innenausschuss weitere Anhörungen. Danach wird die SPD-Fraktion ihre Haltung festlegen.
