Nachdem die Deutsche Telekom im Oktober 2005 angekündigt hatte, ein neues Hochgeschwindigkeitsnetz auf der Basis von Glasfaser für insgesamt 50 deutsche Großstädte mit einer Bandbreite von bis zu 50 MBit/s bauen zu wollen, hierfür aber eine Regulierungsbefreiung gegenüber der Konkurrenz verlangte, gibt es Zoff im Lager der verantwortlichen Betroffenen. Die Telekom hatte das Projekt zeitweise auf Eis gelegt, kam dadurch aber mit seinen T-Home-Angeboten (Triple-Play) nicht weiter, die Verbände der Telekom-Netzkonkurrenten zeigen sich entrüstet, die Deutsche Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung -FÜR die Telekom- auf den Weg gebracht und die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet.
Mit der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens wollte die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding das Verfahren gegen Deutschland erheblich beschleunigen und so ließen Reding auch nur eine relativ kurze Frist für die Stellungnahme Deutschlands, nämlich lediglich 15 Tage.
Nun heißt es vom dem Reding-Sprecher aus Brüssel, Berlin brauche mehr Zeit für eine Stellungnahme und hätte um Fristverlängerung gebeten. Die neue Frist werde das Verfahren insgesamt aber nicht hinauszögern. Aller Voraussicht nach werde die Kommission im Juni Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagen.
"Wir sehen keine Anzeichen für eine Einigung." Die erste Frist für eine Antwort aus Berlin war am Dienstag abgelaufen. Berlin bat dem Sprecher zufolge um eine Verlängerung von zwei Monaten mit der Begründung, diese zu formulieren sei schwierig.
