Es klingt wie eine Posse aus Schilda: Die Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" aus der EU. Da sitzen gut gekleidete Damen und Herren in gut möblierten Büros und Tagungsräumen. Über Wirtschaftlichkeit brauchen die Damen und Herren sich keine Sorgen zu machen, denn ihre eigenen Einkünfte sind regelmäßig und zuverlässig aus den EU-Kassen gesichert.
Nun selbst aber ebenso zuverlässig und zielgerichtet einmal zu einer Einigung über Patenrechtsfragen von computerimplementierter Erfindungen zu kommen, dazu sehen diese Herrschaften scheinbar keine Notwendigkeit. Verschiedene Gremien stellen verschiedene Thesen auf und ein Wirrwahr von Vorschlägen und Meinungen kollidieren mit den Interessen der jeweilig anderen Partei. Im Abschluss monatiger Fleißarbeit kommt man nun endlich zu dem Ergebnis: "Man sollte zunächst grundsätzliche Regelungen finden, wie man sich grundsätzlich annähern kann, um mit grundsätzlichen Verfahrensabläufen irgendwann auch einmal zu einer grundsätzlichen Entscheidung zu kommen."
Am 17. Februar 2005 sollte in der EU die Entscheidung über die Zukunft der umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" fallen. Bis dahin haben die verschiedenen Gremien fieberhaft versucht, ihre Positionen möglichst schnell ...-natürlich rein formell- ... durchzusetzen. Die Konferenz der Präsidenten beziehungsweise Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments haben dann auch beschlossen, von der EU-Kommission eine neue Vorlage für diese Richtlinie zu verlangen. Die Kommission wird nun aufgefordert, das komplette Gesetzgebungsverfahren neu in die Wege zu leiten.
Viele EU-Parlamentarier begrüßen die Entscheidung und sehen den federführenden Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in der Pflicht. "Ich wage zu hoffen, dass McCreevy nach seiner schlechten Leistung nun den Ernst der Situation versteht und sich an die Arbeit macht", kommentiert der grüne französische Abgeordnete Alain Lipietz den Segen für den Neustartantrag. "Wir erwarten die rasche Veröffentlichung eines neuen Richtlinienvorschlags, der die Forderungen des EU-Parlaments und der europäischen Entwickler berücksichtigt und klare Grenzen der Patentierbarkeit etabliert." Die Sozialdemokratin Maria Berger legt McCreevy ebenfalls ans Herz, "zurück auf Start zu gehen, wenn die Kommission weiter mitspielen möchte". Sollten der irische Kommissar und der EU-Rat dagegen auf einer "schnellen 2. Lesung" bestehen, würden sie mit Sicherheit genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie sich gewünscht hätten.
Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) hatte am besagten 17. Februar mit Transparenten und rund 250 Bananen vor dem Gebäude der EU-Kommission gegen Softwarepatente demonstriert. FFII-Vorstand Hartmut Pilch kritisierte die EU dabei als "Bananenrepublik", da die Legislative und die Exekutive im Gesetzgebungsverfahren für die Softwarepatentrichtlinie nicht funktionell zusammenarbeiten würden. Die Binnenmarktkommission wurde von Pilch als "gefräßiges Monster" bezeichnet, das die Freiheit und die Vitalität der europäischen Bürger -- und damit der eigentlichen Wettbewerbskraft -- gefährde. Sie habe durch "ungeheuerliche Aktionen" und die Missachtung wichtiger Studien die derzeitige kritische Situation rund um die Direktive verschuldet.
Nach der Entscheidung über einen Neustart sehen sich die Kommission und der Ministerrat in Brüssel vor einem Scherbenhaufen. Beide Seiten hoffen, dass das jeweils andere EU-Gremium den Bann bricht und die weiteren Weichen stellt. Die Kommission, die vom Parlament zur Vorlage eines neuen Richtlinienvorschlags aufgefordert wurde, sperrt sich kräftig. "Wir haben vom Antrag Notiz genommen, werden dazu jetzt aber noch keine Position beziehen. Vielmehr ist der EU-Rat aufgefordert, zunächst seinen Standpunkt zum ursprünglichen Richtlinienvorschlag der Kommission sowie zu den Änderungen durch das Parlament formell zu verabschieden. Erst dann werde man reagieren", so ein Sprecher der McCreevys-Fraktion gegenüber Heise online.
Die luxemburgische Ratspräsidentschaft habe den Standpunkt bereits wieder auf die Tagesordnung für den Rat "Wettbewerbsfähigkeit" am 07.03. 2005 gesetzt, hieß es weiter. Die Sprecherin des Wettbewerbsrats, Magdalena Martinez-Almeida, will aber nichts von einem im März zu erwartenden Beschluss wissen. "Der Ausschuss der Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten (Coreper) habe sich am Freitag nicht darauf einigen können, den Standpunkt zur Patentrichtlinie auf die Agenda für den 7. März zu setzen. Das gelte ihres Wissens nach auch für andere Ministertreffen in den kommenden zwei Wochen", so Martinez-Almeida.
