[Hintergrundbericht] Der IT-Experte Gerhard Kron hat Bürger in seiner Umgebung zu Google StreetView befragt und auf das Widerspruchsrecht hingewiesen. In den Gesprächen stellte er fest, dass es ein erschreckend geringes Problembewusstsein für den Umgang mit dem Datenschutz dabei gibt.
Nach seinen Recherchen geht er davon aus, dass nur ein paar Prozent der Bürger abschätzen können, welche Gefahren für ihre Privatsphäre aus Google Street View für ihre persönlichen Daten erwachsen. "Bei einer durchgeführten Widerspruchs-Sammelaktion habe ich folgende Aussagen der Bürger auf meine Erläuterungen zu Google Street View und dem Widerspruchsrecht hin bekommen" schildert Gerhard Kron seine Erfahrungen:
"Jetzt lass mal gut sein. was soll da schon passieren" (ein Polizist)"
"das interessiert mich nicht"
"wenn du das machst, mache ich das auch"
"ja komm, ich unterschreibe dir das"
"ich habe keinen Computer, was soll ich da denn machen?"
Gerade solche Aussagen belegten das geringe Problembewusstsein, wobei die Gefahren für den Bürger letztendlich noch gar nicht voll abgeschätzt werden können. Fragt man nach möglichen Gefahren, so werden oft Diebe und die organisierte Kriminalität genannt, die mit Google Street View Ihre Ideen bereits von heimischen Computer aus vorbereiten könnten. Darüber hinaus gäbe es aber noch weitere Interessengruppen, die die Daten der Bürger in unerwünschter Weise nutzen könnten.
Ob denn die Verbraucherschutz-Ministerin Aigner und andere Politiker nicht schon genug machen wurde Kron gefragt. Seine Antwort war sehr direkt: die Politiker verhielten sich sehr vorsichtig - immerhin geht es mittelfristig um einen Streitwert von geschätzten 500 Millionen bis eine Millarde Euro Marktvolumen an Werbeeinnahmen. Mit "heisser Nadel" gestrickte Gesetze könnten leicht entsprechend hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.
Kron wurde dann gefragt, ob er eine Lösung für das Problem Google Street View sehe. Seine Antwort war ernüchternd: "wir haben heute im Mai 2010 gerade einmal eine 5 stellige Widerspruchsanzahl in Deutschland (jeder 150. Hausbesitzer) - Street View ist seit gut Mitte 2009 in den Schlagzeilen und bei gut 15 Millionen Wohngebäuden zeugt dies von einer gewaltigen Desinformation der Bürger - der Staat muss besser, nachhaltiger und intensiver aufklären". Zweitens müsse bei dieser nicht vertragsbasierenden personenbezogenen Datenverarbeitung zum Zwecke der Werbung der Schwenk vom "Widerspruchsrecht" zum "Einwilligungsrecht" vollzogen werden und drittens braucht gerade der ältere Hausbesitzer und der Nicht-Computer-Besitzer Hilfe vor Ort durch die Volksvertreter.
"Wissen Sie", meint Kron, "die Politiker sehen wir wir immer nur drei Tage vor der Wahl, wenn Sie sich mit Ihren Stehtischen und Fähnchen auf den örtlichen Marktplätzen aufbauen und die Unterstützung der Bürger für Ihre Partei einfordern - jetzt könnten diese Werber dem Bürger einmal eine richtige Hilfe bieten und Ihre Tische zu Info-Zwecken und Hilfestellung beim Widerspruch aufbauen."
Abschließend formuliert Kron noch eine Idee, wie man das Problem Google Street View wahrscheinlich aus der Welt schaffen könne: "Wieso hat noch niemand die Frage aufgeworfen wieso der Hausbesitzer - der die Grundlage zum Google-Umsatz liefert - nicht an den Google-Street-View-Werbe-Einnahmen beteiligt wird?" Der Verwaltungsaufwand für eine solche Beteiligung könne vielleicht dazu führen, dass das Projekt - zumindest in Deutschland - doch nicht umgesetzt werde.
