Die Europäische Kommission eröffnete heute in Brüssel ein neues Verfahren gegen den Software-Giganten Microsoft wegen überhöhter Lizenzgebühren für so genannte Schnittstelleninformationen. Microsoft hat nun vier Wochen Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Wie nicht anders zu erwarten, wies die US-amerikanische Softwareschmiede jegliche Vorwürfe zurück. Der Interessenverband für Interoperabilität von Systemen (ECIS) zu deren Mitglieder Unternehmen wie Adobe, Nokia, Oracle, RaalNetworks oder Sun gehören, begrüßte die Initiative der EU-Kommission.
Immer wieder versuchten die Microsoft-Mitstreiter Wege zu finden, wie man das Windows-Betriebssystem für Arbeitsgruppenrechner mit Anwendungen anderer Hersteller dialogfähiger machen könnte und immer wieder forderte auch die EU-Kommission die Öffnung der Schnittstellen. Im jüngsten Fall geht es auch um das neue Windows-Betriebssystem "Vista". Neu ist in diesem Zusammenhang der Vorwurf von überhöhten Lizenzsummen.
Microsoft hat nun vier Wochen Zeit zu reagieren. Nach Ablauf dieser Frist könnte die Kommission ein Bußgeld verhängen, das sich zwischen 500.000 Euro bis drei Millionen Euro täglich bewegt und für verschiedene Zeitperioden gilt. Bei der frühestmöglichen Kommissionsentscheidung am 29. März wäre ein Maximalbetrag von 898,5 Millionen Euro möglich, rechnet ein Sprecher der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vor. "Wir bewegen uns auf unbekanntem Terrain", meinte Kroes Sprecher. Es sei das erste Mal seit 50 Jahren, dass sich ein Unternehmen nicht an Kartellentscheidungen halte.
Vor gut drei Jahren gab es bereits einmal eine saftige Strafe für den Software-Giganten und im vergangenen Jahr gab es ein weiteres Strafgeld wegen Nichterfüllung der Sanktionen. Das erste Bußgeld hatte die Rekordhöhe von 497 Millionen Euro, die zweite Strafe eine Höhe von 280,5 Millionen Euro und immer noch läuft ein erbitterter Streit um die Umsetzung der Sanktionen.
Microsoft-Chefjurist Brad Smith kann die Androhung der Strafmaßnahmen nicht verstehen. Er meinte, Microsoft habe über drei Jahre hinweg Millionen von Dollar aufgebracht, um den EU-Entscheidungen nachzukommen. Der nun gerügte Preisvorschlag für die Schnittstelleninformationen sei der EU-Kommission bereits vor sechs Monaten vorgelegt worden. Den Vorwurf von überhöhten Gebühren wies Smith zurück und meinte, eine Studie der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hätte belegt, dass Microsoft sogar noch 30 Prozent unter den üblichen Marktpreisen liegen würde.
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