Voraussichtlich am 17. Februar soll in der EU die Entscheidung über die Zukunft der umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" fallen. Durch den Rechtsausschuss des EU-Parlaments wurden Mitte letzter Woche die Weichen für das komplette Verfahren auf Neustart gestellt. Zwischenzeitlich sind aber die Meinungsdifferenzen zwischen der Kommission und dem Rat deutlich größer geworden. Nun versuchen die verschiedenen Gremien, ihre Positionen möglichst schnell -rein formell- durchzusetzen. Ab Donnerstag sind für die nächsten eineinhalb Wochen mehrere wichtige Termine anberaumt worden.
Im EU-Parlament sind die grundsätzlichen Weichen für den weiteren Verfahrensablauf schon gestellt. So werden sich am 17. Februar 2005 in der -Konferenz der Präsidenten- sowohl der Parlamentspräsident Josep Borell Fontelles als auch die Ausschussvorsitzenden treffen. Hier ist es dann sehr wahrscheinlich, dass die Bitte der Koordinatoren des Rechtsausschusses zur Beantragung einer Rekonsulation der Richtlinie angenommen wird. Am gleichen Tag wird auch der Deutsche Bundestag über einen interfraktionellen Antrag zu Softwarepatenten abstimmen. Die Bundesregierung war darin aufgefordert worden, Brüssel nicht mehr länger in der umstrittene Position des EU-Rates zu unterstützen.
Kompromissentscheidungen wird es auch im Ministerrat geben müssen. So soll nach Medienberichten der luxemburgische Außenstaatssekretär Nicolas Schmitt versuchen wollen, die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Mitgliederstaaten auf ihrem Treffen (ebenfalls am 17. Februar) dazu zu bewegen, den Beschluss vom 15.05.2004: Die EU kann künftig Computer-Software patentieren doch noch abzulehnen. Ob und inwieweit der Parlamentspräsident dann die Position des Rates folgen wird ist unklar. Einerseits hätte er dann die ablehnende Position des Rates zu verkünden, gleichzeitig aber auch den Antrag auf Neustart zu verlesen und zu unterstützen.
Ungeachtet dessen rüsten sich Softwarepatentgegner gegen den "P-Day". Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) plant am 17. Februar eine erneute Demonstration.
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