US - Gesetzesvorschlag zur Neuregelung des Vertragsrechts für Software.
Er sieht u.a. vor, dass Lizenzverträge auch dann gültig sind, wenn der Kunde sie erst nach dem Kauf des Porduktes einsehen kann (z.B. bei verschweißten Software - Verpackungen mit der Aufschrift"Mit der Öffnung dieser Verpackung erkennen Sie den Lizenzvertrag an").
Außerdem sollen die Softwarefirmen ein Recht zum "Ausschalten der Lizenz" erhalten - z.B. bei Ablauf einer Lizenz durch Löschen per Internet auf dem Kundenrechner.
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